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Welche Verpflichtungen sieht das Gesetz vor?

Zum 1. Mai 2024

  • melden Sie Ihr „Last-Mile“-Kurierunternehmen an und Sie zahlen die Gebühr. Diese Meldung können Sie ab jetzt über den Onlinedienst vornehmen. Sie melden sich über die Schaltfläche „Mein BELparcel“ an. Auf dieser Website können Sie eine aktuelle Liste der angemeldeten „Last-Mile“-Kurierdienste einsehen.

Zum 13. Mai 2024

  • benennen Sie einen Koordinator, der sich um die Rechte Ihrer Kuriere (Paketzusteller) kümmert.

Ab dem 1. Juli 2024

  • halten Sie sich an die Mindestvergütung.

Ab dem 1. August 2024

  • halten Sie sich an die Verpflichtung, halbjährlich über Ihre Zustellungsaktivitäten zu berichten. In der Praxis bedeutet dies, dass Sie bis zum 31. Januar 2025 Ihren ersten Bericht für das vergangene Halbjahr einreichen müssen, d.h. für den Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis zum 31. Dezember 2024.
  • beginnen Sie damit, die Zustellzeiten Ihrer Kuriere (Paketzusteller) aufzuzeichnen.

Ab dem 1. April 2025

  • stellen Sie Informationen zu allen Auftraggebern und Subunternehmern, mit denen Sie zusammenarbeiten, zur Verfügung.

Ab dem 1. Juli 2026

  • halten Sie bei der Paketzustellung die maximal zulässige Zustellzeit für Ihre Kuriere ein.

Welche Daten muss ich melden?

Sie müssen die folgenden Informationen im Onlinedienst BELparcel angeben:

  • Name und Unternehmensnummer (der Zentralen Datenbank der Unternehmen) Ihres Unternehmens.
  • Eine Kontaktperson und deren Kontaktdaten.
  • Das Anfangsdatum Ihrer Tätigkeit als „Last-Mile“-Kurierdienst.
  • Wenn Sie Inhaber einer solchen Lizenz sind, eine gültige nationale oder gemeinschaftliche Lizenz für den Straßengütertransport.

Für diese Anmeldung müssen Sie eine einmalige Gebühr von 200,00 Euro zahlen. Dieser Betrag wird ab dem 1. Januar 2025 jährlich angepasst.

Spätestens innerhalb einer Woche nach Erhalt der vollständigen Unterlagen erhalten Sie eine offizielle Bestätigung Ihres Antrags. Die Liste aller gemeldeten Anbieter wird auf dieser Website einsehbar sein.

Halbjährlicher Bericht

Alle sechs Monate, spätestens am 31. Januar und am 31. Juli, melden Sie im Onlinedienst BELparcel die folgenden Informationen für das vergangene Halbjahr:

  • Name, Adresse und Kontaktdaten Ihrer direkten Subunternehmer.
  • Wenn Sie selbst Subunternehmer sind, den Namen, die Adresse und die Kontaktdaten Ihrer Auftraggeber.
  • Name und Kontaktdaten des obligatorischen Koordinators und des eventuellen Transportmanagers oder des Inhabers des Fähigkeitsausweises für Transportmanager.
  • Die Anzahl der Pakete, die pro direktem Subunternehmer zugestellt wurden und die Gebühren pro Subunternehmer. Wenn Sie selbst Subunternehmer sind, melden Sie die Anzahl der Pakete und die pro Auftraggeber in Rechnung gestellten Beträge.
  • Die Adresse aller Verteilzentren.
  • Eine kurze Beschreibung der erbrachten Dienstleistungen.

Was genau ist die Mindestvergütung?

Die Mindestvergütung für Kuriere wurde geschaffen, um soziale Ausbeutung zu bekämpfen und einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten.

Die Mindestvergütung hängt davon ab, ob der Kurier Pakete mit einem motorisierten Fahrzeug oder einem Fahrrad zustellt.

Der Mindestbetrag beinhaltet alle Kosten und entspricht dem Mindeststundensatz ohne Mehrwertsteuer, der an den Kurier zu zahlen ist.

Bei der Berechnung werden 4 Kostenarten berücksichtigt:

  1. Arbeitskosten
  2. Allgemeine Kosten (z.B. Verwaltung)
  3. Feste Fahrzeugkosten
  4. Energiekosten

Weitergehende Informationen finden Sie auf dieser Website und auf der Website des FÖD Wirtschaft, sobald die entsprechenden Durchführungsverordnungen veröffentlicht sind.

Welche Rolle hat der Koordinator?

Der Koordinator hat folgende Hauptaufgaben:

  • Er informiert die Paketzusteller über ihre Rechte und Pflichten.
  • Er erstellt einen Sorgfaltsplan
    • um mögliche Risiken der Verstöße gegen das Paketgesetz, das Arbeitsrecht und die Soziale Sicherheit zu identifizieren.
    • um diese Risiken zu beheben.

Weitergehende Informationen werden nach Veröffentlichung der Durchführungsverordnungen auf dieser Website veröffentlicht.

Fragen?

Haben Sie Fragen? Besuchen Sie die FAQ-Seite.
Sie finden keine Antwort? Dann schicken Sie bitte eine E-Mail an das Kontaktzentrum.